Europawahl 2019

Mit Blick auf die bevorstehende Wahl zum Europäischen Parlament am  26. Mai stand das Thema Europa im Mittelpunkt der jüngsten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Hanau-Mitte. Als kompetenten Gast konnte der Ortsvereinsvorsitzende Mehmet Kuşçu die Europabeauftragte der SPD im Main-Kinzig-Kreis, Yasmin Schilling, begrüßen.

Die europäische Idee, nämlich Freiheit, Demokratie, Solidarität, Humanität sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und politische Partnerschaften bleibe der bedeutendste zivilisatorische Fortschritt des vergangenen Jahrhunderts. Zudem sei sie die einzige Antwort auf die globalen Herausforderungen in Gegenwart und Zukunft, so Yasmin Schilling. Der Zusammenhalt der Staaten Europas sei der einzigartige Erfolg von mutigen Frauen und Männern im 20. Jahrhundert: Seit nunmehr siebzig Jahren würden Meinungsunterschiede nicht mehr militärisch, sondern politisch ausgetragen. Dies bedeute siebzig Jahre Frieden in Europa.

Die Europawahl in diesem Jahr sei der Grundstein, um die Zweifel der Menschen an den Wohlstandsversprechen zu beseitigen. Es werde immer schwieriger, eine gemeinsame Politik gegen die Propaganda der Populisten, die sich frontal gegen den Einheitsgedanken stellten und das Rad einer erfolgreichen Geschichte zurückdrehten, umzusetzen. Nicht nur Orban in Ungarn, der sich vehement weigert, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren und sich zunehmend von Wertesystem der Europäischen Union entfernt, sondern auch Polen und der europafeindlichen Regierung in Italien, aber auch der AfD in unserem Land müsse mit aller Entschiedenheit entgegen  gewirkt werden.

Bei der anschließenden Diskussion der Mitglieder im Ortsverein wurde deutlich gemacht, dass den negativen Sichtweisen der Menschen entgegen getreten und die überwältigenden Vorteile der Europaunion in ihrem Alltag nahe gebracht werden muss. Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union beim Reisen, im Arbeitsleben, bei Dienstleistungen, bei der Energieversorgung und bei der Gesundheitsvorsorge sind nur wenige Beispiele, die jedem Einzelnen das Alltagsleben erleichtern und nicht zuletzt unmittelbare Auswirkungen vor Ort spüren lassen.

Für die Sozialdemokraten ständen die sozialen Inhalte nach wie vor im Vordergrund. Unternehmen müssten durch gerechte Steuern einen angemessenen Beitrag für die Finanzierung des Gemeinwohls leisten und der kriminellen Praxis von Steuerhinterziehungen durch konsequente Verfolgung Einhalt geboten werden. Die komplizierten Verfahren bei der Beantragung von Fördergeldern wie beispielsweise durch die Kommunen und Regionen für die Bekämpfung von Armut, Jugendarbeitslosigkeit und der Integration von Flüchtlingen sollten vereinfacht werden. Der einheitliche Mindestlohn auf hohem Niveau und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sei ebenfalls eine Forderung der Sozialdemokraten, die alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger aufrufen, an der Europawahl am 26. Mai teilzunehmen./wa

Die Wahl der Delegierten des Ortsvereins für die Stadtverbandsversammlung, die für den 3. Mai terminiert ist, stand ebenfalls auf der Tagesordnung der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 14. März 2019.

Die gewählten Delegierten (v.l.): Mehmet Kuscu, Claudia Borowski, Referentin Yasmin Schilling, Florian Greschner, Janine Mehlhorn, Amelie Greschner, Wolfgang Walther, Wolfgang Klein, Wilfried Schneider. Nicht abgebildet sind Joachim Grund und Wolfgang Wiesner sowie der Fotograf Sead Talic.