Ortsvereinsvorstand ist enttäuscht

Mit heftiger Kritik an der eigenen Partei hat der Vorstand des Ortsvereins Hanau-Mitte in seiner Sitzung am 13. Dezember auf die Kompromissvereinbarung der Berliner Koalition zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche reagiert. Man habe die Genugtuung bei Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) über das erneute Einknicken der SPD förmlich angesehen, als er den faulen Kompromiss öffentlich verkündete. Beteiligt daran waren neben Innenminister Horst Seehofer (CSU) auch die sozialdemokratische Justizministerin Katarina Barley und ihre Parteigenossin, die Familienministerin Franziska Giffey.
   Die Verhandlungsergebnisse bei der Bildung der großen Koalition scheinen immer mehr zur Makulatur zu werden, so die Genossinnen und Genossen der Innenstadt-SPD. Schließlich habe man seinerzeit die Streichung oder eine deutliche Veränderung des § 219a StGB vereinbart. Geblieben sei jetzt weiterhin das Verbot für Ärztinnen und Ärzte, ihr medizinisches Angebot in Sachen Schwangerschaftsabbruch öffentlich zu machen. Das überlasse man ausschließlich der Bundesärztekammer und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Wer sich dennoch öffentlich erkläre, müsse sich auch künftig vor der Justiz verantworten, derweil sich die Abtreibungsgegner in allen sozialen Netzen ungehindert tummeln dürften.
   Während die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer genüsslich den Erhalt des Werbeverbots begrüße, beziehe ihre sozialdemokratische Amtskollegin Andrea Nahles keine eindeutige Stellung und belasse es mit abwarten und bewerten des zu erwartenden Gesetzestextes.
   Wer darauf warte, dass die SPD nun endlich einmal ein erkennbares Profil zeige, sei bitter enttäuscht, so der Vorstand des SPD-Ortsvereins Hanau-Mitte in seiner Stellungnahme./wa