Zustimmung zum Koalitionsvertrag empfohlen

Bei einer vorgezogenen Vorstandssitzung, zu der auch zahlreiche interessierte Mitglieder erschienen waren, haben sich die Sozialdemokraten des Ortsvereins Hanau Mitte nach ausführlicher Diskussion für die Zustimmung zu einer großen Koalition in Berlin ausgesprochen. Gleichzeitig wurde das Ende der leidigen Personaldebatte gefordert. Die vorzeitige und zugleich irritierende Personalisierung der Minister- und Vorstandsämter habe der SPD geschadet und die durchweg positiven Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen überschattet.

Richtig sei es gewesen, sich nach der Wahlniederlage im September des vergangenen Jahres und angesichts vorausschaubarer „Jamaika-Verhandlungen“ als stärkste Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag zu präsentieren. Nach deren Scheitern habe sich die SPD ihrer Verantwortung zur raschen Bildung einer handlungsfähigen Regierung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik gestellt.

In den Verhandlungen habe die SPD viele sozialdemokratische Ziele erreicht und eine deutliche Handschrift hinterlassen. Es gelte nun, die Verhandlungserfolge im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in einer neuen Regierung konsequent umzusetzen und vor allem auch in der Öffentlichkeit deutlich zu machen.

Folgerichtig empfiehlt der Ortsverein Hanau-Mitte seinen Mitgliedern, bei der Abstimmung im Februar 2018 dem Koalitionsvertrag zuzustimmen.