Beschlüsse zur aktuellen Finanzpolitik

Der Vorstand des Ortsvereins hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig die nachstehend auszugsweise veröffentlichten Anträge zur Vermögenssteuer, zu den Handelsabkommen CETA und TTIP sowie zur Abgeltungssteuer beschlossen und an die übergeordneten Parteigremien weitergeleitet.

Vermögenssteuer

Der SPD-Ortsverein Hanau-Mitte beantragt die Reaktivierung der Vermögensteuer mit einem Steuersatz von einem Prozent. Der Freibetrag soll bei zwei Millionen Euro, bei Verheirateten vier Millionen Euro liegen.

TTIP

1. Die Handelsabkommen (TTIP und CETA) dürfen erst nach einem erfolgreichen Abschluss der DOHA-Runde im Rahmen der WTO unterzeichnet werden, damit ein fairer weltweiter Handel ermöglicht wird, der für alle WTO-Mitglieder verbindlich ist.
2. Die Handelsabkommen (TTIP und CETA) dürfen das hohe europäische Schutzniveau von Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten sowie die Sozial und Umweltstandards der EU-Länder nicht aufweichen.
3. Alle ILO-Kernarbeitsnormen müssen von den Vertragspartnern unterzeichnet werden. Das North American Agreement on Labor Cooperation (NAALC; deutsch Nordamerikanisches Abkommen über Arbeitszusammenarbeit) innerhalb der NAFTA ist zu Gunsten der ILO-Normen zu beenden.
4. Investitionsschutzregelungen dürfen die Souveränität der Vertragsstaaten nicht beeinträchtigen. Staatliche Daseinsvorsorge ist auszubauen statt zu privatisieren.
5. Das OECD-Steuerabkommen zum Informationsaustausch der Steuerbehörden ist von allen Vertragspartnern zu unterzeichnen. Die Berechnungsgrundlagen für Unternehmenssteuern sind zu vereinheitlichen.

Abgeltungssteuer

Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen dem linear-progressiven Einkommenssteuerverlauf. Ein Freibetrag in Höhe von 6.000 EUR (Ledige)/12.000 EUR (Verheiratete) wird eingeführt. Die unsoziale Abgeltungssteuer wird abgeschafft.