Vorstandswahlen und Finanz- und Wirtschaftspolitik

Mitgliederversammlung im Juni 2016

Hanau. Vorstandswahlen und die Finanz- und Wirtschaftspolitik des Bundes standen im Mittelpunkt einer Mitgliederversammlung des Ortsvereins Mitte der Hanauer Sozialdemokraten. Der Finanzberater Mehmet Kuşçu wurde in seinem Amt als Vorsitzender einstimmig bestätigt.


Der geschäftsführende Vorstand: Joachim Grund, Florian Leißner, Mehmet Kuscu, Wolfgang Walther, Claudia Borowski, Wolfgang Wiesner (v.l.)


In seinem Rechenschaftsbericht ging Mehmet Kuşçu auch auf die zurückliegende Kommunalwahl ein und bedankte sich für den engagierten Wahlkampf der Mitglieder. Mit herausragenden Ergebnissen sowohl in der Stadtverordnetenversammlung als auch im Ortsbeirat seien die Leistungen der Hanauer Sozialdemokraten vor allem bei der Stadtentwicklung von den Wählerinnen und Wählern gewürdigt worden. Auch in den kommenden Jahren werde sich die Hanauer SPD als eine verlässliche Kraft bei der längst nicht abgeschlossenen Stadtentwicklung in der Brüder-Grimm-Stadt erweisen. Ein deutlicher Zuwachs von 17 auf nunmehr 114 Mitglieder im Ortsverein sei ein deutliches Zeichen der Zustimmung für die sozialdemokratische Kommunalpolitik.

Auf der Grundlage eines Grundsatzreferats von Diplomvolkswirt Wilhelm Ungeheuer, selbst aktiv im Ortsverein Hanau-Mitte, befassten sich die Mitglieder kritisch mit der sozialdemokratischen Wirtschafts- und Finanzpolitik der Berliner Parteiführung. Forderungen wie die Abschaffung der Abgeltungssteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie die Gestaltung der Erbschafts- und Schenkungssteuer nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wurden ebenso engagiert diskutiert und befürwortet wie steuer- und kreditfinanzierte Investitionsprogramme. Abgelehnt wurde die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sowie die Sonderabkommen wie TTIP und andere. Stattdessen gelte es, gleiche Handelsbedingungen für alle am Welthandel beteiligte Nationen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) zu schaffen. Zudem müssten gemeinsame Anstrengungen auf internationaler Ebene zur Rüstungsreduzierung unternommen werden und die Auflösung von Steueroasen vorangetrieben werden.

Bei den weiteren Vorstandswahlen wurden als stellvertretende Vorsitzende Claudia Borowski, Joachim Grund und Florian Leißner ebenso einstimmig gewählt wie Kassierer Wolfgang Wiesner und Schriftführer Wolfgang Walther. Als Beisitzer gehören Wolfgang Klein, Selma Yilmaz-Ilkhan, Wilfried Schneider, Patricia Çelikkol, Andreas Kreis, Michael Thomer, Patrick Supp, Lothar Hain, Anita Losch und Agatino Puglisi dem neuen Vorstand an./wa